Aktivisten besetzten am Pfingstsonntag zwei Wohnhäuser. Nach Ablauf eines Ultimatums räumte die Polizei am Abend das Gebäude in der Bornsdorfer Straße in Neukölln; auch in Kreuzberg waren sie im Einsatz.
Die Polizei ist am Sonntagabend gegen Hausbesetzer vorgegangen. In Neukölln räumten sie ein nur wenige Stunden zuvor besetztes Haus; die Besetzer eines Hauses in der Reichenberger Straße in Kreuzberg hatten das Haus schon wieder geräumt, als die Polizei eintraf.
Gegen mindestens 56 Personen werde wegen Hausfriedensbruch ermittelt, sagte ein Sprecher der Polizei in der Nacht zum Montag. Fünf Polizisten wurden bei den Einsätzen leicht verletzt.
Die Hausbesetzer waren aus Protest gegen die prekäre Lage am Wohnungsmarkt in Berlin in mehrere leerstehende Gebäude eingedrungen. Nach B.Z.-Informationen handelt es sich um insgesamt neun Gebäude, dies wurde auch via Twitter von den Aktivisten kommuniziert.
Etliche Besetzungen zum Schein
Bei den meisten Häusern habe es sich laut Polizei allerdings um „Schein-Besetzungen“ gehandelt. „Die Aktivisten hatten über die sozialen Medien verbreitet, dass die Häuser besetzt seien. Nach Überprüfung haben wir aber festgestellt, dass sich da niemand aufgehalten hat“, sagte der Sprecher. Es seien aber Transparente aus den Fenstern der Häuser gehängt worden.
Auch in Potsdam soll zeitweise eine leerstehende Villa besetzt worden sein. Die meisten Aktivisten waren in das ehemalige Schwesternwohnheim in der Bornsdorfer Straße in Neukölln eingedrungen, das nach Ablauf eines Ultimatums ab etwa 21 Uhr geräumt worden war.
Räumung in der Bornsdorfer Straße
Insgesamt 56 Aktivisten hatten sich in einem seit 2012 leerstehenden Seitenflügel des Wohnhauses in der Bornsdorfer Straße 37b einquartiert. Nach gescheiterten Gesprächen am Nachmittag mit dem Staatssekretär für Stadtentwicklung und Wohnen, Sebastian Scheel (Die Linke), und dem Geschäftsführer der Wohnbauten-Gesellschaft „Stadt und Land“, Ingo Malter, wurde das Gebäude abends geräumt. Gegen 21 Uhr drangen Polizisten in das Haus. Sie mussten sich den Weg durch Menschen, die Sitzblockaden bildeten, ebnen. Ab etwa 21.40 Uhr wurden die Gentrifizierungsgegner unter Protest abgeführt. Eine Hundertschaft der Polizei war im Einsatz.
Bis 22.30 Uhr waren die Aktivisten festgenommen worden, die Wohnungen waren geräumt. Die Aufnahme der Personalien vor Ort sollte aber bis nach Mitternacht dauern.
Ultimatum verstrichen
Zuvor hatte es ein Ultimatum gegeben, das Haus mit einem Angebot freiwillig zu verlassen. Malter hatte den Aktivisten in Aussicht gestellt, das Gebäude für ihre Zwecke nutzen zu können (unbefristeter Mietvertrag), wenn sie es räumten.
Der Deal wurde abgelehnt. Sowohl der Besitzer dieses Hauses als auch der eines besetzten Hauses in der Reichenberger Straße hatten später Strafantrag und schriftliche Räumungsklage erstattet.
„Einige Personen beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt“
Die Aktivisten beschweren sich, dass geräumt worden war, bevor Verhandlungen abgeschlossen wurden. Sie kritisierten am Montagmorgen die Räumung des Neuköllner Hauses. „Einige Personen wurden beim gewaltsamen Eindringen der Polizei verletzt“, hieß es in einer Mitteilung. Ein Sprecher der Polizei hatte dagegen angegeben, dass alles friedlich verlaufen sei.
Von Seiten der Eigentümer heißt es dazu, dass die vorgegebene Zeit für Gespräche ungenutzt verstrichen war, zudem niemand mehr erreichbar war. Daher der Befehl zur Räumung.
Sebastian Czaja, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, teilte zu den Vorfällen mit: „Wieder einmal kaschieren Hausbesetzer mit krimineller Energie ihre Straftaten als politische Aktion. Hausbesitzer, Steuerzahler und Polizisten sind die Leidtragenden. Das ist asoziales Verhalten. Es war mal Grundsatz der Politik, dass mit Straftätern nicht verhandelt wird. Rot-Rot-Grün kündigt diesen Konsens nun auf, mit womöglich verheerenden Folgen. Berlin darf kein Ort der tolerierten Rechtlosigkeit sein.“
Der Landesverband der Linken bezeichnete das Anliegen der Besetzer auf Twitter als richtig. „Die bundesweiten Gesetze schützen den privaten Profit für Besitzer und Spekulanten – auch mit Wohnraum – mehr als die Bedürfnisse der Menschen nach ausreichend Wohnraum”, sagte die Berliner Landesvorsitzende Katina Schubert. Zwar müssten Eigentumsrechte geschützt werden. Gleichzeitig verpflichte Eigentum aber auch.
Die Absichten der Aktivisten
Der Sprecher der Besetzer kritisierte, Zehntausende Menschen in der Hauptstadt seien wohnungslos und ein immer größerer Teil der Einkommen müsse für steigende Mieten aufgewendet werden. Angesichts der vorherrschenden Gentrifizierung sei es „illegitim, dass Häuser leer stehen“.
Laut einer Mitteilung wollten die Aktivisten etwa in der Bornsdorfer Straße 37b in Neukölln einen „offenen, unkommerziellen Kiezraum“ und „selbstverwalteten Wohnraum“ in 40 Wohnungen und Gewerberäumen schaffen. Das Haus stehe seit Jahren leer.