Berlin. Berliner Jusos wollen Nationalismus eiskalt abservieren und posieren mit Metallkeule. Michael Müller spricht von Aufruf zu Gewalt.
Eine Frau in blauem Europa-Kapuzenpulli, in der Hand ein schwarzer Baseball-Schläger, darunter der Aufruf: „Nationalisten eiskalt abservieren!“ Mit diesem Motiv haben die Jusos Berlin, die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokraten, in sozialen Medien zur Demonstration „Ein Europa für Alle“ am vergangenen Sonntag aufgerufen. Jetzt stehen die Jungsozialisten wegen des Motivs in der Kritik.
„Wir distanzieren uns ausdrücklich von dieser Form des Wahlkampfs“, erklärte Berlins Regierender Bürgermeister und Landesvorsitzender der SPD Michael Müller auf Anfrage der Berliner Morgenpost. Das Bild könne laut Müller als Aufruf zur Gewalt missverstanden werden, die Berliner SPD bedauere dessen Veröffentlichung sehr. „Nicht jedes Mittel heiligt den Zweck. Hier wurde eindeutig über das Ziel hinausgeschossen“, so Müller weiter.
Die Landesvorsitzende der Jungsozialisten in Berlin dagegen weist die Kritik zurück. „Das Bild lässt Interpretationsspielräume offen und wirft Fragen auf. Kurzum: Es ist provokant – und das war auch unsere Absicht“, ließ Annika Klose in einer Pressemitteilung verlauten. Im Zusammenhang mit der Bildüberschrift sei die Botschaft eindeutig ein Aufruf zum Protest und zur Europawahl. „Unsere Botschaft ist klar: Nationalismus eiskalt abservieren - am 26. Mai wählen gehen! #WirPackenan #EuropaistdieAntwort“, steht über dem Bild auf der Facebook-Seite der Jusos.
Der Bundesvorsitzende Kevin Kühnert wollte sich zum Post nicht äußern. Ein Sprecher sagte, Kühnert habe den Aussagen der Juso-Landesvorstandes nichts hinzuzufügen.
Jusos wollten junge Leute wachrütteln
Die Ideologie des Nationalismus ist laut Klose die größte Gefahr für ein geeintes, solidarisches und friedliches Europa. Darauf wolle man aufmerksam machen, „insbesondere Junge Leute wachrütteln“ und zur Wahl gegen Rechts animieren. Sie wolle klarstellen, dass für die Jusos Berlin Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist, erklärte Klose weiter. „Rechte Kräfte, die jetzt in einem provokanten Bild einen Aufruf zur Gewalt erkennen wollen, erschrecken sich vermutlich auch bei jeder zweiten Fernsehwerbung.“
Offenbar hatte der Aufruf aber auch im Vorfeld innerhalb der SPD für Kritik gesorgt. So gab es laut Müller einen entsprechenden Beschluss des Landesvorstands gegen das Motiv. „Dies wurde auch so im Landesvorstand diskutiert. Die Jusos Berlin agieren hier eigenständig“, so Müller.
In der Kommentarspalte unter dem Facebook-Post hatte es teils heftige Kritik aber auch Zuspruch gegeben. Stefan Evers, der Generalsekretär der CDU Berlin hat in einem eigenen Beitrag auf dem Sozialen Netzwerk geschrieben: „Ich halte nichts von Nationalisten - aber noch weniger davon, politische Debatten mit dem Baseballschläger zu führen!“
„Verrohung der politischen Sitten“
Der Berliner Morgenpost sagte er, der martialische Auftritt der Jusos stehe für eine Verrohung der politischen Sitten, die nicht hinzunehmen seien. „Wir leben in einer Zeit, in der wir alle darum bemüht sein sollten, Ruhe in die politische Debatte zu bringen“, so Evers. Wer in Extreme verfalle, tue Europa keinen Gefallen und sei Teil des Problems.
Am vergangenen Sonntag, eine Woche vor der Europawahl, sind Zehntausende Menschen in deutschen und europäischen Großstädten auf die Straße gegangen, um ein Zeichen gegen Nationalismus zu setzen. Alleine in Berlin haben laut Schätzungen der Veranstalter 20.000 Menschen demonstriert. Sie trugen Europaflaggen und zeigten Transparente mit Aufschriften wie „Solidarisches Europa statt Europa der Vaterländer“ und „Eint Europa!“.