Trotz Wohnungsnot dauern die Bearbeitungszeiten immer länger. Die Zahl der Bebauungspläne ist deutlich gesunken.
Die Wohnungsnot in der Hauptstadt ist groß. Doch das Land Berlin lässt sich viel Zeit, um Bebauungspläne für Gebiete festzusetzen, auf denen die dringend benötigten Wohnungen gebaut werden können. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines sogenannten B-Plans lag zwischen 1998 und 2018 bei 95 Monaten – knapp acht Jahren. Mit steigender Tendenz: Die im Jahr 2017 festgesetzten B-Pläne wiesen sogar eine durchschnittliche Bearbeitungszeit von 145 Monaten (12,1 Jahre) auf. Das geht aus der Wohnungsmarktstudie Berlin hervor, die das Analyseunternehmen Bulwiengesa im Auftrag des BFW Landesverbandes Berlin-Brandenburg vorgelegt hat.
B-Pläne regeln die Art der Nutzung von Grundstücken
In einem Bebauungsplan wird die Art und Weise geregelt, in der eine Bebauung und Nutzungsart von Grundstücken möglich ist. „Der rot-rot-grüne-Senat favorisiert das Bauen mit B-Plänen, weil er so die Bürgerbeteiligung und Auflagen wie die Schaffung von Sozialwohnungen mit dem Bauvorhaben verknüpfen kann“, sagt André Adami, Berliner Niederlassungsleiter der Bulwiengesa AG. Nach dem „Berliner Modell der kooperativen Baulandentwicklung“ müssen die Bauträger aktuell 30 Prozent der Geschossfläche für Sozialwohnungen reservieren.
Auch zum Ausbau der Infrastruktur, etwa von Kitas, können sie über städtebauliche Verträge herangezogen werden. Das sei zwar nachvollziehbar, müsse jedoch angesichts des erheblichen Zeitaufwands kritisch hinterfragt werden, so Adami. Denn zu der Bearbeitungsdauer kämen weitere vier bis fünf Jahre, bis tatsächlich ein Gebäude stehe.
Frühere Senatoren stellten mehr B-Pläne auf
Der Marktexperte warnt zudem, dass die aktuelle, dynamische Bautätigkeit – 2017 wurden 15.669 Wohnungen fertiggestellt – von den B-Plänen früherer Senatoren getragen werde. Allen voran Ex-Bausenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD), die während ihrer Amtszeit im Monat durchschnittlich sieben Bebauungspläne festsetzte und es allein 2006 auf mehr als 300 brachte. Dies betraf Gebiete wie die Lehrter Straße und den Hauptbahnhof, die Wasserstadt Spandau sowie die Schöneberger Linse, die heute allesamt Orte des Baugeschehens seien.
Aktuell dagegen würden pro Monat durchschnittlich lediglich zwei Bebauungspläne aufgelegt – ganze 24 im Jahr. „Die Verfahrensprozesse müssen dringend beschleunigt werden, da bereits heute geringere Fertigstellungszahlen in fünf bis zehn Jahren abzusehen sind“, fordert Susanne Klabe, Chefin des Landesverbands Berlin-Brandenburg des Bundesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW).