Koalitionskrach in Berlin: Grütters: Senat kaum noch zu retten

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die Koalitionspartner Linke und Grüne intern heftig kritisiert. Verärgert ist er offenbar vor allem über Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke). Er sprach im Senat und vor der eigenen Fraktion von „Opposition in der eigenen Regierung“, berichteten Teilnehmer der Sitzungen. Er habe den Linken vorgeworfen, „Mickey-Mouse-Themen“ in den Vordergrund zu rücken, anstatt sich um die zentralen Probleme der Stadt zu kümmern.

Damit meinte Müller die Wohnungs- und Mietenpolitik. Er vermisst bei Lompscher seit geraumer Zeit das nötige Engagement für Neubauvorhaben. Der Regierende Bürgermeister äußerte sich am Mittwoch nicht zu dem Koalitionskrach. In Führungskreisen der Linken wurde Müller unterstellt, dass er „gegen andere loskeilt, um seinen SPD-Laden zusammenzuhalten“. Am Sonnabend wählen die Berliner Sozialdemokraten auf einem Parteitag einen neuen Vorstand, Müller steht als Parteichef zur Wiederwahl. Der Chef der Linksfraktion, Udo Wolf, twitterte: „Ach wie schön, es wird wieder Parteitag, die Sozis schlagen aus“.

Ansonsten wollte sich niemand namentlich äußern, auch nicht bei den Grünen. Aber in der Umweltpartei gibt es ebenfalls Beschwerden. „Es nervt, wenn Müller immer mal wieder herumpampt, aber selbst keine konstruktiven Vorschläge macht“, hieß es in Parteikreisen. Die Grünen sehen sich, im Streit der beiden anderen Regierungspartner, aber mehr zwischen den Fronten.

Müller wirft Linken „Mickey-Mouse-Themen“ vor

Die Berliner CDU zweifelt inzwischen daran, dass die rot-rot-grüne Regierung noch zu retten ist. Die CDU-Landesvorsitzende Monika Grütters forderte den Senat auf, „schnellstens“ einen Masterplan zum Wohnungsbau als der zentralen sozialen Frage der Stadt vorzulegen und umzusetzen. „Tut er das nicht in absehbarer Zeit, ist dieses Bündnis in der Tat am Ende“, sagte Grütters dem Tagesspiegel. „Ich zweifle nur daran, dass gerade Michael Müller dieses Bündnis retten kann, der es mit seiner unentschlossen zögerlichen Haltung ja gerade in diese Schieflage gebracht hat“, sagte Grütters.

Die Berliner CDU-Chefin, die Kulturstaatsministerin im Bund ist, betonte, dass die CDU für einen Wahlkampf jederzeit bereit wäre. „Wir sind handlungs- und kampagnenfähig und haben Lust auf gestaltende Politik.“ Allerdings sei ein Regierungsscheitern immer ein Versagen der Politik an ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge für die Bürger sicherzustellen. „Ein solches Versagen schürt nur die Politikverdrossenheit. Rot-Rot-Grün in Berlin ist gefährlich nah dran“, sagte Grütters.

Berlins CDU-Generalsekretär Stefan Evers sagte: Wenn Müller zum Ergebnis komme, dass das rot-rot-grüne Experiment gescheitert sei, solle er es beenden. „Wir wünschen uns keinen Tag mehr Rot-Rot-Grün.“